Mietendeckel sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Eigentümern

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Maik Uwe Hinkel – Mietendeckel sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Eigentümern

Selten wurde die öffentliche Debatte um bezahlbaren Wohnraum und Mietpreisentwicklungen so leidenschaftlich geführt wie dieser Tage. Der vom Rot-Rot-Grünen Berliner Senat verabschiedete Mietendeckel hat dabei bislang vor allem zur Verschärfung der Diskussion beigetragen, statt die Lage zu entspannen. 

So sollen die Mieten in der Hauptstadt ab 2020 für fünf Jahre gedeckelt, also eingefroren werden. Vermieter werden dann nicht mehr in der Lage sein, die stetig steigenden Instandhaltungs- und Renovierungskosten ihrer Objekte über die Miete zu kompensieren. Die Banken werden keine Kredite mehr für solche Maßnahmen bereitstellen und so werden weder das Problem der fehlenden Wohnungen noch der Sanierungsrückstau gelöst. 

Stattdessen plant der Senat einen gewaltigen Verwaltungsapparat mit zusätzlichen Beamten, der künftig für die Genehmigung von Werterhaltungsmaßnahmen in Bestandsobjekten entscheiden soll, also nicht mehr der Eigentümer entscheidet über seinen Besitz, sondern der Staat.  Nur dann, wenn der jeweilige Vermieter für die geplanten Renovierungsarbeiten eine Genehmigung erhält, darf er auch die Miete entsprechend erhöhen. Das ist das Ergebnis von R2G und  das Resort der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und der Bausenatoren es lag seit 1990  in der Verantwortung der SPD .

Gleichzeitig setzte der Senat den 18. Juni 2019 als Stichtag fest, bis zu dem Vermieter und Hausverwaltungen legitimerweise noch Mieterhöhungen an ihre Mieter kommunizieren dürfen. Mit der Setzung dieser sehr kurzen Frist hat der Berliner Senat nicht nur die Eigentümer von Mietwohnungen verunsichert, sondern auch eine ungewisse Rechtslage für die nächsten Jahre geschaffen, denn auch wenn dieser Miedendeckel  für rechtswidrig erklärt werden sollte wird dies mehr als 5 Jahre vor unseren Gerichten brauchen und bis dahin fließt viel Wasser die Spree hinunter, so Maik Uwe Hinkel. 

Viele der 1,5 Millionen in Mietwohnungen lebenden Berliner haben deshalb bis zum 17.06.  Post in ihrem Briefkasten gefunden, die sie über zeitnahe Mieterhöhungen in Kenntnis setzt. Was für die Mieter einer Kriegserklärung gleichkommt, wird auf Eigentümerseite ebenfalls als Verzweiflungstat verstanden, denn: Trotz Senatsbeschluss kann niemand abschätzen, welche Konsequenzen der Berliner Mietendeckel für den angespannten Wohnungsmarkt und potenzielle Investments bedeutet. Und nicht nur das: Auch Wohnungsbaugenossenschaften und private Vermieter sind von der Regelung betroffen.

Fest steht für die Living Bauhaus Unternehmensgruppe: „  Bis zur Klärung dieser rechtlichen Fragen bauen wir keine einzige Wohnung mehr in Berlin und wir werden auch keine Wohnung mehr sanieren oder gar modernisieren „ und so sehen es neben Maik Uwe Hinkel sehr viele privat Investoren und Vorstände und auch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften der  in der Stadt., die es wiederum nie so offen kommunizieren würden. 

Das mit diesen populistischen „ Schnellschüssen „ keine einzige Wohnung mehr gebaut werden wird ist jedem Auszubildenden in der Wohnungswirtschaft klar nur was die Politiker damit bezwecken wollen, außer den falschen Eindruck zu hinterlassen: „ Wir kümmern uns „ erschließt sich wohl erst auf den zweiten Blick. Das politische System zu verändern und für den Menschen und unserer Umwelt erträglicher zu gestalten haben sich die Linken und die Grünen offen in Ihren Programmen aufgeschrieben. Nur die Substantive sind auswechselbar. Das heißt doch, dass dieser Mietennotstand zu anderen Zuspitzungen führen soll als wir bislang ahnen.  Den nur wohnungsneubau wird über ein Überangebot von Wohnraum Mieten senken, nichts anderes!

Hitzige Debatte weiter befeuert

Die ohnehin bereits sehr hitzig geführte Debatte um die von der Berliner Regierung angestoßenen Maßnahmen wurde so zusätzlich befeuert. Auch die Sinnhaftigkeit der unternommenen Maßnahmen muss ernsthaft infrage gestellt werden. Denn trotz aller Bekundungen hat es die Abteilung Stadtentwicklung in den letzten Jahren nicht vollbracht, die Zahl der verfügbaren Bauflächen in Berlin durch entsprechend freigegebener Bebauungspläne zu erhöhen im Gegenteil. Doch nur wenn ausreichend Bauland für neue Wohnungen freigegeben wird, können Investoren und Bauträger und städtische Gesellschaften neue Wohnungen bauen.  Für die kommenden Jahre sendet Berlin aktuell jedoch ein abschreckendes, investitionsfeindliches Signal, das auch den Neubau torpediert – trotz der Zusicherung, diesen auszuklammern. Denn schon jetzt treiben Auflagen und Verzögerungen bei Genehmigungsverfahren die Baukosten im Neubau in die Höhe. Wer sich nicht mehr sicher sein kann, diese Kosten auch künftig über Mietkosten zu kompensieren, wird gar nicht modernisieren , sanieren , renovieren oder gar selbst bauen um  sich schlimmstenfalls finanziell selbst zu belasten, soweit er überhaupt eine Finanzierung bekommt.

Das kleine Fenster der Investitionen im Wohnungsbau schließt sich bereits. Alle kümmern sich schon um Gewerbebau und die starken gewerblichen Player kümmern sich selbst um den Wohnungsbau Ihrer Mitarbeiter, da der Staat in dieser Frage der Daseinsvorsorge versagt und es überhaupt nicht versteht, was da gerade – von Ihm selbst seit 1990 initiiert- passiert. 

Die Entscheidung des Berliner Senats sendet in Zeiten der Wohnungsknappheit und wir sprechen heute schon von einem nationalen Notstand in den Großstädten Deutschlands deshalb das falsche Signal. Wohin der Beschluss führt, wird uns die Zeit zeigen. Der Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen für Mieter (Mieterhöhungen) und Vermieter (Rechtliche Unsicherheit, mangelnde Planungssicherheit) lässt jedoch bereits jetzt erkennen, dass bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Oktober noch eine ganze Menge ungeklärter Fragen  nicht ausgeräumt werden können und damit diese Frage über die Gerichte zu klären sein wird. Nur bis dahin wird sich die gesamte Situation in Europa und in der Welt verschärfen und die gesellschaftlichen sich zuspitzen.  

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